Eine öffentliche Referenz wird erst dann Vertragsbestandteil, wenn die Transaktion sie einbezieht.

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte zwischen PREMIUM ORGANIC GmbH (nachfolgend „PREMIUM ORGANIC“) und Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

1.2 Diese AGB gelten für Angebote, Verkäufe, Lieferungen, entgeltliche und unentgeltliche Muster, projektbezogene Unterlagen und sonstige Leistungen von PREMIUM ORGANIC, sofern sie vor Vertragsabschluss ausdrücklich einbezogen und dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Die bloße Veröffentlichung auf einer Website bewirkt noch keine Einbeziehung in einen konkreten Vertrag.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn PREMIUM ORGANIC ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ein bloßes Schweigen oder die Vertragserfüllung stellt keine Zustimmung dar.

1.4 Individuell schriftlich vereinbarte Regelungen und die Auftragsbestätigung gehen diesen AGB vor. Danach gelten das konkrete Angebot und anschließend diese AGB. Technische Unterlagen, Spezifikationen, COAs und sonstige Dokumente werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung eindeutig bezeichnet sind.

2. Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss

2.1 Angebote von PREMIUM ORGANIC sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich und mit einer Annahmefrist bezeichnet sind. Angaben auf Websites, in Präsentationen, Broschüren, Datenblättern oder sonstigen Informationsmaterialien sind keine verbindlichen Vertragsangebote.

2.2 Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von PREMIUM ORGANIC, durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Die automatische Bestätigung des Eingangs einer Anfrage oder Bestellung ist noch keine Annahme.

2.3 Forecasts, Bedarfsplanungen, Kapazitätsgespräche und unverbindliche Reservierungen begründen ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung weder eine Abnahme- noch eine Lieferverpflichtung.

2.4 Änderungen oder Stornierungen nach Vertragsschluss bedürfen der schriftlichen Zustimmung von PREMIUM ORGANIC. Soweit einer Änderung oder Stornierung zugestimmt wird, ersetzt der Kunde die dadurch nachweislich entstandenen, angemessenen und nicht vermeidbaren Kosten.

3. Produktangaben, Spezifikation und Verantwortungsabgrenzung

3.1 Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung und den darin ausdrücklich einbezogenen aktuellen Spezifikationen oder sonstigen Produktunterlagen. Allgemeine Produktinformationen, Entwicklungsbeispiele, Muster und mündliche Auskünfte stellen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung weder eine Garantie noch eine zugesicherte Eigenschaft dar.

3.2 PREMIUM ORGANIC bleibt für die Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Pflichten verantwortlich, die PREMIUM ORGANIC in ihrer jeweiligen Rolle als Anbieterin oder Lieferantin treffen, sowie für die Übereinstimmung des gelieferten Produkts mit der vereinbarten Spezifikation.

3.3 Der Kunde ist für die Prüfung der Eignung für seinen konkreten Verwendungszweck, seine Rezeptur und sein Fertigprodukt sowie für Herstellprozess, Dosierung beziehungsweise Einsatzmenge, Kennzeichnung, Kommunikation, Claims, Verkehrsfähigkeit und regulatorische Anforderungen im jeweiligen Zielmarkt verantwortlich. Gesetzliche Pflichten von PREMIUM ORGANIC werden dadurch nicht auf den Kunden übertragen.

3.4 Der Kunde führt vor kommerzieller Verwendung die erforderlichen eigenen Prüfungen, Kompatibilitäts-, Stabilitäts-, Sicherheits- und gegebenenfalls Fütterungs- oder Anwendungstests durch. Ergebnisse, Patente, Zertifizierungen oder Aussagen zu anderen Produkten oder Inhaltsstoffen dürfen nicht als Nachweis für Peat Powder Plus übernommen werden.

4. Naturprodukt, Chargen und Änderungen

4.1 Die Produkte von PREMIUM ORGANIC können Naturprodukte sein. Natürliche Schwankungen in Farbe, Geruch, Textur oder Zusammensetzung innerhalb der ausdrücklich vereinbarten Spezifikation und Toleranzen stellen keinen Mangel dar.

4.2 Ein Muster kann aus einer anderen Charge als die spätere Lieferung stammen. Für die Beurteilung einer Lieferung sind die für diese Lieferung vereinbarte Spezifikation und die chargenbezogenen Unterlagen maßgeblich.

4.3 Unwesentliche Änderungen, die die vereinbarte Verwendung und Spezifikation nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. Wesentliche Änderungen der vereinbarten Beschaffenheit oder des ausdrücklich vereinbarten Herstellprozesses bedürfen der Abstimmung mit dem Kunden.

5. Muster (Samples)

5.1 Die Zusage, ein Muster zur Verfügung zu stellen, ist bis zur schriftlichen Bestätigung freibleibend. Für Muster gelten diese AGB, soweit in der Musterbestätigung nichts Abweichendes vereinbart wird.

5.2 Muster dürfen ausschließlich für die vereinbarten Entwicklungs-, Prüf- und Bewertungszwecke verwendet und ohne schriftliche Zustimmung weder weiterverkauft noch kommerziell in Verkehr gebracht werden.

5.3 Eine Verwendung am Tier oder in einem Fertigprodukt erfolgt erst nach der vom Kunden verantworteten technischen, sicherheitsbezogenen und regulatorischen Prüfung und unter Beachtung der mit dem Muster bereitgestellten Informationen. Zwingende gesetzliche Pflichten und Haftungen bleiben unberührt.

5.4 Gewährleistungsansprüche für unentgeltliche Muster sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Aus einem Muster folgen keine Zusage einer späteren Lieferbarkeit, keine behördliche Zulassung, keine bestimmte Dosierung beziehungsweise Einsatzmenge und kein erlaubter Claim.

6. Preise, Steuern und Nebenkosten

6.1 Preise gelten, sofern nicht anders angegeben, in Euro, netto und zuzüglich Umsatzsteuer sowie allfälliger Gebühren, Abgaben, Zölle, Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und Bankkosten.

6.2 Maßgeblich sind die im konkreten Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise, Mengenstaffeln, Mindestmengen und Nebenkosten. Preisangaben auf Websites oder in allgemeinen Unterlagen sind unverbindlich.

6.3 Ergibt sich nach Vertragsschluss, dass die vereinbarte Leistung aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs von PREMIUM ORGANIC nicht oder nur mit wesentlich verändertem Aufwand erbracht werden kann, informiert PREMIUM ORGANIC den Kunden unverzüglich. Eine Änderung von Umfang, Preis oder Termin bedarf einer Vereinbarung; gesetzliche Rechte wegen Unmöglichkeit oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

7. Zahlungsbedingungen und Sicherheiten

7.1 Zahlungsziel, Vorauszahlung, Teilzahlung und Währung ergeben sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, sind Rechnungen binnen 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug fällig.

7.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. PREMIUM ORGANIC kann außerdem die gesetzlich vorgesehenen Betreibungs- und Einbringungskosten, insbesondere gemäß § 458 UGB, sowie einen nachgewiesenen weiteren Schaden verlangen.

7.3 Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden kann PREMIUM ORGANIC noch offene Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit aussetzen. Nach erfolgloser angemessener Nachfrist kann PREMIUM ORGANIC vom betroffenen Vertragsteil zurücktreten.

7.4 Der Kunde darf Zahlungen nur wegen Gegenforderungen zurückhalten oder aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, von PREMIUM ORGANIC ausdrücklich anerkannt oder mit der Forderung von PREMIUM ORGANIC rechtlich zusammenhängend sind.

8. Lieferung, Incoterms und Gefahrübergang

8.1 Lieferort, Lieferbedingung, Transport, Versicherung und Gefahrübergang bestimmen sich nach Angebot oder Auftragsbestätigung. Ein vereinbarter Incoterm ist nach den Incoterms® 2020 auszulegen. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindliche Planwerte, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Eine Lieferfrist beginnt erst, wenn alle vom Kunden geschuldeten Informationen, Freigaben, Vorauszahlungen und Mitwirkungshandlungen vollständig vorliegen.

8.3 Angemessene Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und die vertraglich vorgesehene Verwendung nicht beeinträchtigen. Mengen- oder Produktionstoleranzen gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

8.4 Der Kunde beschafft die ihn betreffenden Einfuhr-, Transport-, Lager-, Verwendungs- und Vermarktungsgenehmigungen für den Zielmarkt. PREMIUM ORGANIC stellt die ausdrücklich vereinbarten, in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Unterlagen bereit.

9. Lieferverzug, Annahmeverzug und höhere Gewalt

9.1 Bei einem von PREMIUM ORGANIC zu vertretenden Lieferverzug setzt der Kunde vor einem Rücktritt eine den Umständen angemessene Nachfrist. Dies gilt nicht, wenn ein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt oder ein ausdrücklich vereinbartes Fixgeschäft betroffen ist. Ein Rücktritt erfasst grundsätzlich nur den vom Verzug betroffenen Teil.

9.2 Nimmt der Kunde eine vertragsgemäß angebotene Lieferung nicht ab, kann PREMIUM ORGANIC die Ware auf Gefahr des Kunden lagern und ausschließlich die tatsächlich entstandenen, angemessenen Lager-, Rücktransport- und Handhabungskosten verrechnen. Nach erfolgloser angemessener Nachfrist kann PREMIUM ORGANIC vom betroffenen Vertragsteil zurücktreten, die Ware anderweitig verwerten und einen nachgewiesenen Schaden verlangen.

9.3 Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs einer Partei – insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Epidemien, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportstörungen, Ausfälle wesentlicher Lieferanten sowie Feuer oder Explosion – suspendieren die betroffenen Pflichten für Dauer und Umfang ihrer Auswirkungen. Die betroffene Partei informiert die andere Partei ohne schuldhaftes Zögern.

9.4 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate, kann jede Partei den betroffenen, noch nicht erfüllten Vertragsteil mit schriftlicher Erklärung und 14-tägiger Frist beenden. Weitergehende zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10. Untersuchung, Mängelrüge und Gewährleistung

10.1 Bei beiderseits unternehmensbezogenen Geschäften gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 UGB. Der Kunde untersucht die Ware nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und zeigt erkennbare Mängel innerhalb angemessener Frist spezifiziert und mit verfügbaren Nachweisen schriftlich an. Später erkennbare Mängel sind innerhalb angemessener Frist nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

10.2 Erkennbare Transportschäden sind bei Übergabe gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren und PREMIUM ORGANIC ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen. Batchnummer, Lieferdokumente, Lagerbedingungen und gegebenenfalls Rückstellmuster sind für die Prüfung bereitzuhalten.

10.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt im B2B-Verkehr sechs Monate ab Übergabe, soweit gesetzlich zulässig und nicht schriftlich anders vereinbart. § 924 ABGB und § 933b ABGB werden – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

10.4 Bei einem berechtigten Mangel kann PREMIUM ORGANIC zunächst innerhalb angemessener Frist Verbesserung oder Austausch wählen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Scheitert oder verweigert PREMIUM ORGANIC die gewählte Abhilfe oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener Frist, stehen dem Kunden die verbleibenden gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe zu.

10.5 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel nach Gefahrübergang durch ungeeignete Lagerung, Verarbeitung, Mischung, Verwendung entgegen bereitgestellten Informationen oder sonstige Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden verursacht wurde.

11. Haftung

11.1 PREMIUM ORGANIC haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PREMIUM ORGANIC nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, unterbliebene Einsparungen und Ansprüche Dritter ausgeschlossen.

11.3 Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen, bei ausdrücklich übernommenen Garantien oder soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden Vorschriften besteht.

11.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen von PREMIUM ORGANIC.

11.5 Soweit Ansprüche Dritter durch eine vom Kunden zu verantwortende Rezeptur, Verarbeitung, Kennzeichnung, Werbung, Aussage, Marktbereitstellung oder vertragswidrige Verwendung verursacht wurden, hält der Kunde PREMIUM ORGANIC im gesetzlich zulässigen Umfang schad- und klaglos. Dies gilt nicht, soweit ein Fehler des von PREMIUM ORGANIC gelieferten Produkts oder ein sonstiger Umstand aus dem Verantwortungsbereich von PREMIUM ORGANIC mitursächlich ist.

12. Produktsicherheit, Rückruf und Rückverfolgbarkeit

12.1 Beide Parteien informieren einander ohne schuldhaftes Zögern über Umstände, die auf einen sicherheitsrelevanten Produktfehler, eine behördliche Beanstandung, einen Rückrufbedarf oder eine erhebliche Abweichung hindeuten können, und stimmen erforderliche Maßnahmen unter Beachtung zwingender Meldepflichten ab.

12.2 Der Kunde gewährleistet die Rückverfolgbarkeit der von ihm übernommenen Chargen in seinem Verantwortungsbereich und stellt PREMIUM ORGANIC auf berechtigte Anfrage die zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen Informationen zur Verfügung. PREMIUM ORGANIC stellt die in ihrem Verantwortungsbereich verfügbaren chargenbezogenen Informationen bereit.

12.3 Die Kosten einer Untersuchung, Marktmaßnahme oder eines Rückrufs trägt jede Partei nach Maßgabe ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verantwortung und ihres Verursachungsbeitrags. Zwingende gesetzliche Haftung und Rückgriffsrechte bleiben unberührt.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus der jeweiligen Lieferung einschließlich vereinbarter Nebenforderungen Eigentum von PREMIUM ORGANIC.

13.2 Eine Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang ist zulässig. Der Kunde tritt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe der offenen Forderung bereits jetzt sicherungshalber an PREMIUM ORGANIC ab; PREMIUM ORGANIC nimmt die Abtretung an. PREMIUM ORGANIC wird die Einziehungsermächtigung nur bei Zahlungsverzug oder begründeter Gefährdung ihrer Ansprüche widerrufen.

13.3 Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen entsteht – soweit rechtlich möglich – Miteigentum von PREMIUM ORGANIC an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen. Der Kunde verwahrt den Miteigentumsanteil unentgeltlich für PREMIUM ORGANIC.

13.4 Vorbehaltsware darf außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs weder verpfändet noch zur Sicherheit übertragen werden. Bei Zugriffen Dritter informiert der Kunde PREMIUM ORGANIC unverzüglich.

13.5 Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslands nicht wirksam ist, wirkt der Kunde an der Begründung einer wirtschaftlich möglichst gleichwertigen und rechtlich zulässigen Sicherheit mit.

14. Vertraulichkeit und Verwendung technischer Unterlagen

14.1 Nicht öffentlich zugängliche kaufmännische, technische und regulatorische Informationen, Spezifikationen, Dossiers, Musterinformationen und Geschäftsgeheimnisse dürfen ausschließlich für das vereinbarte Projekt verwendet und nur Personen zugänglich gemacht werden, die sie dafür benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

14.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt werden, rechtmäßig von einem Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

14.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt fünf Jahre nach Ende des Projekts oder der Geschäftsbeziehung aufrecht; Geschäftsgeheimnisse sind darüber hinaus so lange zu schützen, wie sie die gesetzlichen Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses erfüllen.

15. Geistiges Eigentum und Kennzeichen

15.1 Rechte an Marken, Produktnamen, Know-how, technischen Unterlagen, Spezifikationen, Prüfmethoden, Bildmaterial und sonstigen Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Eine Lieferung, ein Muster oder die Bereitstellung von Unterlagen überträgt keine darüber hinausgehenden Nutzungsrechte.

15.2 Die Verwendung von Namen, Marken, Logos oder Aussagen von PREMIUM ORGANIC in Kennzeichnung, Werbung, Pressearbeit oder sonstiger externer Kommunikation bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

16. Exportkontrolle und gesetzliche Compliance

16.1 Jede Partei beachtet die auf sie anwendbaren Vorschriften zu Exportkontrolle, Sanktionen, Korruptionsprävention und Geldwäscheprävention. PREMIUM ORGANIC ist nicht verpflichtet, eine Leistung zu erbringen, wenn diese gegen unmittelbar anwendbare Verbote verstoßen würde.

16.2 Der Kunde stellt zutreffende Informationen zu Empfänger, Zielland, Verwendungszweck und regulatorischer Produktkategorie bereit, soweit diese für die Prüfung einer Lieferung erforderlich sind.

17. Abtretung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von PREMIUM ORGANIC übertragen. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zur Abtretung von Geldforderungen, bleiben unberührt.

18. Form und Zugang von Erklärungen

Änderungen, Ergänzungen, Freigaben und sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Textform; E-Mail genügt, sofern nicht zwingendes Recht oder eine individuelle Vereinbarung eine strengere Form verlangt. Erklärungen werden wirksam, wenn sie der jeweils anderen Partei zugehen.

19. Gerichtsstand und anwendbares Recht

19.1 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, zuständig.

19.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

20. Vertragssprache und Auslegung

Vertragssprache ist Deutsch. Nur die deutsche Vertragsversion und die deutsche Fassung dieser AGB sind verbindlich. Übersetzungen und Zusammenfassungen dienen ausschließlich der Orientierung. Überschriften erleichtern die Lesbarkeit und bestimmen nicht allein die Auslegung.

21. Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine geltungserhaltende Reduktion oder Ersetzung zulasten des Kunden wird dadurch nicht vereinbart.